Jugendkongress Jena 18-19.09

Am 18/19.09 findet in Jena ein Jugendkongress statt, welcher den Raum gibt sich zu unterschiedlichsten Themen zu informieren und oder sich (weiter-)zubilden. Der Fokus liegt dabei in diesem Jahr auf den Themen Klima, Nazis und Polizei, welche im Rahmen von Workshops, Skillsharings und vielem mehr kritisch behandelt werden.

Kommt gerne vorbei und macht euch selbst ein Bild.

Unter anderem gibt es Inputs, Workshops und Diskussionen zu diesen Themen:

    • Klima und Klasse
    • Liberaler Feminismus und seine Tücken – Feministische Praxis + Polizeikritik
    • Rechte Strukturen in Thüringen
    • Klimawandel und Rechts
    • Sanitäter-Workshop
    • Selbstverteidigung
    • Film und Getränke
    • digitale Sicherheit – ein einfacher IT-Einstieg für Anfänger*innen
    • Solitresen
    • Jugendorganisierung – wie weiter?
    • Grafitty Workshop
    • Aktionstraining
  •  

Da wir in diesem Jahr die Teilnehmer*innen-Anzahl für den Juko noch beschränkt werden müss, wird herzlichst um Anmeldung gebeten.

Mehr Informationen zum Jugendkongress und dem Programm findet ihr auf der Website und auf der Instagramseite des Jukos.

 

Quelle: https://jukojena.noblogs.org

Solidaritätserklärung der SoKo Thüringen

Quelle (6)

Original auf Indymdia (Link unter (5))

Wir als Solidaritätskoordination Thüringen, ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen, Strukturen und Einzelpersonen, solidarisieren uns mit Menschen, die in Thüringen und darüber hinaus von Repression betroffen sind.

Am 8. September 2021 findet der erste Prozesstag gegen Lina und drei weitere Angeklagte im 129er Verfahren Berlin/Leipzig/Weimar statt. Weitere sechs Beschuldigte wurden abgespalten und werden wahrscheinlich zu einem anderen Zeitpunkt verhandelt.

Unsere Gefährtin Lina (1) sitzt seit November letzten Jahres in Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz. Ihr und den weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, Nazis angegriffen zu haben und sie werden zu einer kriminellen Organisation konstruiert.

Dieses Verfahren nach Paragraph 129 ist nicht das einzige, welches momentan gegen Personen aus der radikalen Linken geführt wird, jedoch das erste seit Jahren, welches ohne den Zusatz der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation vor Gericht verhandelt wird. Der Repressionsdruck auf die emanzipatorischen Bewegungen steigt und an den Gefährt:innen aus Berlin/Leipzig/Weimar soll ein Exempel statuiert werden.

Die Ermittler:innen bilden Konstrukte auf der Basis von Bekanntschaften, Ideen und Spekulationen und schaffen es mit Hilfe der politischen Institution des Generalbundesanwalts unsere Gefährt:innen einzusperren, zu observieren, zu durchleuchten und in der Öffentlichkeit unsere Ideen zu delegitimieren.

Die Kampagne, die gegen die Beschuldigten im hiesigen Verfahren läuft, verdeutlicht einmal mehr, wie notwendig der Kampf gegen dieses System ist. Patriarchale Propaganda von allen Seiten, allen voran die sexistische Berichterstattung in den Medien, gegen eine Frau, der vorgeworfen wird, Gegengewalt gegen Nazis als Mittel zu nutzen, ist widerlich und greift emanzipatorische Kämpfe auf vielerlei Ebenen an.

Nazis nutzen die Propaganda des Staates und die Informationen, die ihnen die Bullen zuspielen, um ihrerseits zu Aktionen gegen Antifaschist:innen aufzurufen, sie zu outen und sich als Opfer darzustellen.

Die Stars dieser rechten Szene, wie Sebastian Schmidtke, Jürgen Elsässer, Thorsten Heise und co., treten nun als diejenigen auf, welche auf Seiten des Staates Gerechtigkeit einfordern und bemühen sich nach Kräften, die Ermittlungen der Bullen zu unterstützen. (2) Jede Schlägerei mit Nazis, bei der eine Frau dabei gewesen sein könnte, wird Lina als weitere Tat zugeschrieben. Die Bullen und die Staatsanwaltschaft nehmen Aussagen der Nazis dankend entgegen, um ihr Konstrukt weiter auszubauen.

Der Ermittlungsdruck der Soko Linx ist hoch, da sie seit Jahren keinen Erfolg gegen linke Strukturen erzielen konnten. Um die Hufeisentheorie zu stützen und das eigene Gewaltmonopol zu stärken, nimmt der Staat das gebildete Konstrukt zum Anlass, seine Macht zu demonstrieren.

Es besteht keine Notwendigkeit den Fall juristisch zu bewerten, da aus emanzipatorischer Sicht das Konstrukt von Schuld und Unschuld den Maßstäben eines sogenannten Rechtsstaats obliegt, welcher dem kapitalistischen System dient.

Politisch jedoch ist das Verfahren als ein Angriff auf antifaschistische Bewegungen zu werten. Der Versuch der Einschüchterung und Spaltung innerhalb der Gruppe der Beschuldigten und der Bewegung ist eines der beliebtesten Werkzeuge der Machthabenden. Ähnlich versuchten es Polizei und Staatsanwaltschaft in einem Fall aus Saalfeld, wo mehrere Antifaschist:innen im Zuge von Gegenprotesten gegen einen Naziaufmarsch 2017 ins Visier gerieten. (3) Der damalige Staatsanwalt Zschächner, welcher mittlerweile seinen Posten aufgrund von öffentlichen Druck räumen musste, leitete hier ein 129-Verfahren ein. Weitere aktuelle Beispiele der Angriffe auf die antifaschistische Bewegung inThüringen bilden die Behauptungen von Innenminister Maier und Verfassungsschutzchef Kramer über eine vermeintliche linke Terrororganisation. Des Weiteren wurde auf Antrag der Thüringer CDU ein Untersuchungsausschuss zur ‚politischen Kriminalität‘ im Freistaat eingesetzt, deren Ziel die Durchleuchtung von antifaschistischen Strukturen sein soll. Diese politischen Angriffe gelten nicht den wenigen Individuen, welche im 129-Verfahren beschuldigt sind, sondern allen, die sich den Nazis und dem System aktiv entgegen stellen. Wenn zugelassen wird, dass die Beschuldigten aufgrund von Distanzierungen, Einschüchterung oder mediale Desinformation ohne Gegenpositionen der Bewegung, isoliert werden, hat die Repression ihren gewünschten Zweck erfüllt.

Es gilt sich mit von Repression Betroffenen zu solidarisieren und sie auf verschiedenen Ebenen zu unterstützen. Im aktuellen Verfahren geht es nicht nur darum, finanziellen Support zu leisten, sondern den Beschuldigten politisch den Rücken zu stärken, um Vereinzelung und Dämonisierung vorzubeugen.

Nazis und den Staat anzugreifen sind notwendige Mittel im Kampf für ein besseres Morgen. Solange wir den Feind:innen der Freiheit Möglichkeiten bieten, uns zu spalten, werden wir jede Perspektive in unserem Kampf verlieren. Kollektivität, Solidarität und Emanzipation sind Säulen einer revolutionären Perspektive, ohne die jeder Kampf sinnlos erscheint.

Kommt zu den Kundgebungen an den ersten Prozesstagen am Oberlandesgericht Dresden, um den Gefährt:innen vor Gericht unsere Solidarität zu demonstrieren! (4)

Erdoğans »Neue Türkei« und der Krieg gegen die Kurd*innen – Podiumsdiskussion und Bericht der Friedensdelegation nach Südkurdistan

Podiumsdiskussion und Bericht der Friedensdelegation nach Südkurdistan – 19.07.21 Jena/Johannistor bei der Seebrücken Mahnwache.

Angesichts einer angeschlagenen Wirtschaft und einbrechender Zustimmungswerte setzt der türkische Präsident Erdogan einmal mehr auf Krieg. Seit knapp sechs Jahren wütet in Nordkurdistan (Türkei) ein regelrechter türkischer Staatsterrorismus gegen die kurdische Gesellschaft und ihre politischen Institutionen, vor allem gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP). Erdogan hat sich die Unterwerfung nicht nur der kurdischen, sondern aller demokratischen oppositionellen Kräfte innerhalb der Türkei auf die Fahnen geschrieben. Die türkische Expansions- und Besatzungspolitik hat jedoch längst die türkischen Grenzen überschritten und wütet auch in Südkurdistan (Nordirak) und Rojava (Nordsyrien).

Nach mehreren völkerrechtswidrigen Besatzungsoperationen in Rojava, sei es die Annektierung des nordsyrischen Kantons Efrîn 2018 oder die Besetzung von Girê Spî (Tall Abyad) und Serê Kanîyê (Ras al-Ain) im Oktober 2019, hat die Türkei seit Anfang des Jahres nun auch ihre aggressive Kriegsstrategie auf Südkurdistan, ein Gebiet im Norden des Iraks, intensiviert. Auch dieser aktuelle Völkerrechtsbruch der Türkei in Südkurdistan (Nordirak) erregt praktisch keine Aufmerksamkeit.

Daher reiste Anfang Juni die internationale „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ nach Südkurdistan. Ihr Ziel war es die Auswirkungen dieses Krieges zu dokumentieren und international zu thematisieren, den betroffenen Menschen, deren Dörfer zerstört worden sind, durch Beistand Solidarität zu leisten sowie in Gesprächen mit politischen Kräften zivilgesellschaftliche Friedensinitiative zu stärken, um Wege zum Frieden zu ermöglichen.

Auf der Diskussionsveranstaltung wollen wir über die türkische Besatzung in Kurdistan und die geopolitischen Hintergründe sprechen. Wie ist die aktuelle Situation vor Ort? Warum sind Errungenschaften der KurdInnen immer wieder Angriffen ausgesetzt? Was für eine Strategie verfolgt der türkische Staat in Kurdistan? Neben dieser politischen Einordnung wird eine Teilnehmerin der Delegation über ihre Erfahrungen vor Ort und die Rolle Deutschlands in diesem Konflikt berichten.